Neue Amtszeit
gestartet

Die Sitzung begann mit einem besonderen Moment: Bürgermeister Thomas Fischer verabschiedete zunächst die sieben ausgeschiedenen Ratsmitglieder, die teils seit vielen Jahren ehrenamtlich für Möhrendorf tätig waren. Anschließend wurden sieben neu gewählte Mitglieder vereidigt.

Sieben neue Mitglieder haben ihren Eid abgelegt:

Damit sind alle vier Gemeinderatsmitglieder der Grünen neu im Rat, bei der UBM ist Florian Wadl neu hinzugekommen. Für die SPD nehmen Philipp Plate und Martina Stamm-Fibich ihre Mandate wahr.

Der Gemeinderat entschied zunächst einstimmig (16 : 0), dass es wieder einen 2. Bürgermeister geben soll. Anschließend stellten sich zwei Kandidierende vor:

Pauline Port (Grüne) warb mit ihrer juristischen Fachkompetenz, dem Wunsch nach mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen und dem Argument, es sei politische Gepflogenheit, dass die zweitstärkste Fraktion das Amt besetze. Steffen Schmidt (UBM) verwies auf seine Bürgernähe, seine berufliche Verwaltungskompetenz sowie seine bewährte Arbeit in der bisherigen Amtszeit als 2. Bürgermeister.

In geheimer Wahl erhielt Schmidt 9 Stimmen, Port 6 Stimmen, eine Stimme war ungültig. Steffen Schmidt bleibt damit 2. Bürgermeister.

Ebenfalls zur Abstimmung stand die Frage, wer als weitere Stellvertretung einspringt, wenn weder Bürgermeister noch 2. Bürgermeister verfügbar ist. Pauline Port (Grüne) stellte den Antrag, dass das Ratsmitglied mit den meisten Wählerstimmen – nach Bürgermeister und 2. Bürgermeister – diese Funktion übernehmen solle. Der Antrag wurde mit 4 : 12 abgelehnt.

Der Gemeinderat bestätigte stattdessen die bisherige Regelung: Die weitere Stellvertretung übernimmt das Ratsmitglied mit der längsten Amtszeit – das ist Bernd Rudolph. Angenommen mit 12 : 4.

Wer als Gemeinderatsmitglied an einer Sitzung teilnimmt, bekommt ein sogenanntes Sitzungsgeld. Das wurde von bisher 45 Euro auf 50 Euro angehoben. Wer weniger als die Hälfte der Sitzungsdauer anwesend ist, geht leer aus.

Darüber hinaus wurden drei weitere Punkte zur Entschädigung beraten:

• ✓ Selbständige – kein Handlungsbedarf: Für selbständige Gemeinderatsmitglieder, die durch die Sitzungsteilnahme einen nachweisbaren Verdienstausfall erleiden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, keine gesonderte Regelung einzuführen. Angenommen mit 16 : 0.
• ✗ Verdienstausfall (Antrag SPD): Gemeinderatsmitglieder, die durch die Sitzungsteilnahme einen Nachteil im Beruf oder Haushalt haben – zum Beispiel weil sie Arbeiten nachholen oder eine bezahlte Hilfe in Anspruch nehmen müssen –, sollten pauschal 15 Euro je Stunde erhalten. Abgelehnt mit 3 : 13.
• ✗ Kinderbetreuungskosten (Antrag Grüne): Bis zu 100 Euro pro Sitzung sollten erstattet werden, wenn ein Ratsmitglied eine Kinderbetreuung benötigt, um an der Sitzung teilnehmen zu können. Abgelehnt mit 7 : 9.

Der Gemeinderat hat zwei beratende Ausschüsse sowie den Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet. Die beratenden Ausschüsse bereiten die meisten Themen vor, bevor der gesamte Gemeinderat abstimmt. Die Sitze wurden proportional nach dem Wahlergebnis verteilt (Methode Hare-Niemeyer): CSU und Grüne bekommen in den Ausschüssen je zwei Sitze, UBM, SPD und FDP je einen. Wie das Verfahren genau funktioniert, lässt sich in unserem interaktiven ⚖️ Ausschussrechner nachvollziehen – inklusive Möhrendorf-Voreinstellung.

Wieder eingerichtet wurde der Arbeitskreis Klima, in dem je ein Mitglied aller Fraktionen mitarbeitet. Für die SPD ist Martina Stamm-Fibich dabei.

Für den Vorsitz kandidierten Dr. Karla Beyer (Grüne) und Jürgen Pillipp (UBM). Das Ergebnis: 12 : 4 für Jürgen Pillipp. Wir haben uns für Jürgen Pillipp ausgesprochen – aufgrund seiner langjährigen fachlichen und beruflichen Erfahrung in diesem Themenfeld sowie seiner bewährten Arbeit im bisherigen Arbeitskreis Klima.

Der Gemeinderat hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben – das interne Regelwerk, das festlegt, wie Sitzungen ablaufen, wie abgestimmt wird und wer welche Befugnisse hat. Sie orientiert sich an der Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags. Einige wichtige Punkte:

• ✓ Unterlagen kommen mit der Einladung: Künftig werden Beschlussvorlagen und weiterführende Sitzungsunterlagen gemeinsam mit der Einladung versandt. Das ermöglicht eine gründlichere inhaltliche Vorbereitung und fördert einen qualitativ hochwertigeren Austausch in der Sitzung selbst. Einstimmig angenommen (16 : 0).
  Unsere Position: Wer gut vorbereitet in eine Sitzung geht, trifft bessere Entscheidungen. Wir begrüßen diese Regelung ausdrücklich.
• ✓ Gendergerechte Sprache in der Geschäftsordnung: Die Geschäftsordnung wird in zweigeschlechtlicher Formulierung analog der Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags gefasst – also zum Beispiel „Bürgermeisterin oder Bürgermeister" statt nur „Bürgermeister". Angenommen mit 9 : 7. Dafür stimmten SPD (2), Grüne (4), Jürgen Pillipp und Florian Wadl (UBM) sowie Elke Weis (FDP). Dagegen stimmten die CSU (5), Steffen Schmidt (UBM) und Stefan Hartmann (FDP).
  Unsere Position: Sprache schafft Wirklichkeit. Wir haben für diese Regelung gestimmt, weil gendergerechte Sprache im Alltag sichtbar macht, dass Demokratie und Mitgestaltung alle Menschen gleichermaßen einschließt – unabhängig vom Geschlecht.
• ✓ Gendergerechte Sprache bei Satzungsänderungen: In einem eigenen Beschluss wurde festgelegt, dass auch bei künftigen Satzungsänderungen und -neuerlass eine geschlechtsneutrale Fassung verwendet wird. Angenommen mit 14 : 2.
  Unsere Position: Wir haben auch diesem Beschluss zugestimmt. Gendergerechte Sprache sollte kein Einzelfall in der Geschäftsordnung bleiben, sondern als Standard für alle gemeindlichen Regelwerke gelten.
• ✓ Ausgaben des Bürgermeisters: Der Bürgermeister kann eigenständig Ausgaben bis zu 25.000 Euro genehmigen, ohne den Gemeinderat vorher befragen zu müssen. Bisher lag diese Grenze bei 10.000 Euro. Die Gemeindeverwaltung schlug – in Anlehnung an die Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags – eine Anhebung auf 35.000 Euro vor. Die FDP wollte entgegen dieser Empfehlung nur eine moderate Erhöhung auf 12.000 Euro. Der Gemeinderat einigte sich schließlich auf 25.000 Euro. Angenommen mit 14 : 2 – nur die FDP stimmte dagegen.
  Unsere Position: Wir haben für 25.000 Euro gestimmt. Dieser Betrag folgt der fachlichen Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags und gibt der Verwaltung den nötigen Handlungsspielraum im Alltag, ohne den Gemeinderat bei bedeutenderen Entscheidungen zu umgehen.
• ✗ Begründungsmöglichkeit im Protokoll: Grüne und FDP beantragten in zwei leicht unterschiedlichen Varianten, dass Fraktionen und Gemeinderatsmitglieder, die einem Beschluss nicht zugestimmt haben, die Möglichkeit erhalten sollen, ihren abweichenden Standpunkt im Protokoll zu hinterlegen. Beide Anträge scheiterten jeweils knapp mit 8 : 8. Dafür gestimmt: SPD, Grüne, FDP. Dagegen: CSU und UBM.
  Unsere Position: Wir hätten beide Anträge unterstützt und bedauern die Ablehnung. Wer im Gemeinderat eine abweichende Meinung vertritt, sollte die Möglichkeit haben, diese im Protokoll zu begründen. Der Fairness halber sei aber auch erwähnt: In kaum einer bayerischen Kommune ist es gängige Praxis, abweichende Standpunkte im Protokoll festzuhalten. Und es gibt durchaus andere Wege, die eigene Position sichtbar zu machen – etwa über die sozialen Medien.