Gemeinderat Möhrendorf · 23. Juni 2026

Tempo 30 auf der Hauptstraße:
Antrag nicht zugelassen

Grüne und UBM beantragten vorübergehend Tempo 30 auf der Hauptstraße – der Gemeinderat ließ den Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung. Außerdem: die Vergabe der Planung für den neuen Kinderhort, eine Notunterkunftssatzung für die Gemeindescheune und der Sicherheitsbericht der Polizei.

DatumDienstag, 23. Juni 2026
Beginn / Ende19:00 – 21:10 Uhr
OrtRatssaal Möhrendorf
Anwesend14 von 16 Mitgliedern
Schwerpunkt der Sitzung · Dringlichkeitsantrag

🚦 Tempo 30 auf der Hauptstraße – Antrag scheitert bereits an der Tagesordnung

Was war der Hintergrund?

Derzeit ist der Dechsendorfer Damm in Erlangen gesperrt – eine wichtige Verbindungsstraße für den Kfz-Verkehr. Das hat direkte Folgen für Möhrendorf: Wer von Erlangen in die umliegenden Gemeinden und Ortschaften will (und umgekehrt), weicht zunehmend auf die Hauptstraße in Möhrendorf (Kreisstraße ERH 31) aus. Die Folge ist ein spürbar gestiegenes Verkehrsaufkommen mitten durch den Ort – mit mehr Lärm und mehr Risiken, besonders für Fußgänger und Radfahrende.

Hinzu kam eine weitere geplante Sperrung: Ab dem 3. August bis 11. September 2026 sperrt das Landratsamt Erlangen-Höchstadt die Kreisstraße ERH 31 an der Flutbrücke am Ortseingang Regnitz vollständig – wegen dringend notwendiger Erneuerung der Fahrbahnübergänge.

Der Antrag – was wurde gefordert?

Am 16. Juni 2026 stellten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Unabhängigen Bürgerliste Möhrendorf (UBM) gemeinsam einen sogenannten Dringlichkeitsantrag: Sie beantragten eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Hauptstraße – für die Dauer der Sperrung des Dechsendorfer Damms. Die Antragstellenden begründeten dies mit dem erhöhten Durchgangsverkehr und dem Verweis auf die Stadt Erlangen, die auf Grund der Sperrung bereits präventiv Tempo 30 angeordnet hatte.


Was passierte in der Sitzung?

Bürgermeister Fischer hatte den Antrag vorab an das Landratsamt Erlangen-Höchstadt weitergeleitet – das Landratsamt äußerte sich ablehnend. Die Rückmeldung lag dem Gemeinderat in der Sitzung vor. Da ein Dringlichkeitsantrag nicht automatisch auf der Tagesordnung steht, stellte Bürgermeister Fischer zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung, ob der Antrag überhaupt behandelt werden soll. Bei einer Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Das Ergebnis: 7 : 7 – der Antrag wurde nicht zur Behandlung zugelassen. Er wurde damit gar nicht erst inhaltlich diskutiert.

✓ Dafür – Aufnahme in TO (7 Stimmen)

Wollten den Antrag behandeln

Bündnis 90/Die Grünen (3 Stimmen)
UBM (2 Stimmen)
SPD – Martina Stamm-Fibich & Philipp Plate (2 Stimmen)

✗ Dagegen – Aufnahme abgelehnt (7 Stimmen)

Wollten den Antrag nicht behandeln

Bürgermeister Fischer (1 Stimme)
CSU (4 Stimmen)
FDP (2 Stimmen)

Was sagt das Landratsamt?

Das Landratsamt lehnte den Antrag in seiner Stellungnahme aus rechtlichen Gründen ab. Die wesentlichen Argumente – etwas vereinfacht zusammengefasst:

Stellungnahme des Landratsamts Erlangen-Höchstadt

Zusammengefasst – vollständiger Wortlaut liegt dem Bürgermeister vor
  • 1 Die Hauptstraße ist eine Kreisstraße – sie ist rechtlich dazu bestimmt, überörtlichen Verkehr zu führen. Für solche Straßen gelten besonders strenge Voraussetzungen, bevor der Verkehr eingeschränkt werden darf.
  • 2 Tempo-Beschränkungen sind nur bei „erheblicher Gefahrenlage" möglich – das Verkehrsrecht schreibt vor, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dort angeordnet werden dürfen, wo es aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse wirklich zwingend notwendig ist. Ein vorübergehend erhöhtes Verkehrsaufkommen allein reicht dafür nicht aus.
  • 3 Tempo 30 reduziert keine Fahrzeuganzahl – eine Geschwindigkeitsbegrenzung verringert den Verkehr nicht. Da das eigentliche Problem der gestiegene Durchgangsverkehr ist, wäre eine Tempobeschränkung das falsche Instrument.
  • 4 Für den Zeitraum der Vollsperrung der Flutbrücke ist kein Durchgangsverkehr auf der Hauptstraße zu erwarten – wenn die ERH 31 ab dem 3. August an der Regnitzbrücke vollständig gesperrt ist, kann diese Route für den Durchgangsverkehr gar nicht mehr genutzt werden. Das eigentliche Problem würde sich damit von selbst erledigen.
  • 5 Eine Lärmschutz-Begründung würde ein teures Gutachten erfordern – für eine rein vorübergehende Maßnahme wäre das unverhältnismäßig. Das Gutachten läge ohnehin erst vor, wenn die betroffenen Baumaßnahmen längst beendet sind.

Unsere Einschätzung als SPD-Fraktion

Wir haben für die Zulassung des Antrags gestimmt – aus Überzeugung, dass Anträge, die demokratisch eingebracht werden, auch besprochen werden sollten. Im Sinne der Transparenz und des demokratischen Diskurses hätten wir den Antrag selbstverständlich zugelassen.

Wir verstehen die Debatte um mehr Verkehrssicherheit gut – gerade angesichts der Umgehungsverkehre durch die Sperrung des Dechsendorfer Damms. Unsere Position ist klar: Wir setzen uns für mehr Verkehrssicherheit in Möhrendorf ein und unterstützen das Ziel von Tempo 30.

Im konkreten Fall ist die Lage allerdings nicht eindeutig. Formal handelt es sich um eine temporäre Maßnahme. Dazu kommt: Mit der Vollsperrung der Flutbrücke ab dem 3. August ist auf der Hauptstraße kein Durchgangsverkehr mehr zu erwarten – der Antrag hätte damit maximal wenige Wochen Wirkung entfaltet. Darüber hinaus ist fraglich, ob das Verfahren auf Kreisebene überhaupt schnell genug abgewickelt werden könnte, um in dieser kurzen Zeitspanne noch wirksam zu werden. Und klar ist auch: Tempo 30 ist kein verkehrsreduzierendes Instrument – das sehen wir ebenso. Die ablehnende Stellungnahme des Landratsamts gibt die rechtliche Einschätzung wieder, die man zumindest kennen und einbeziehen muss.

Weitere Themen der Sitzung

📋 Weitere Themen des Abends

🔎 Sicherheitsbericht der Polizei für Möhrendorf 2025

Polizeihauptkommissar Völler von der Polizeiinspektion (PI) Erlangen-Land mit Sitz in Uttenreuth stellte dem Gemeinderat den Sicherheitsbericht 2025 vor. Die Polizeiinspektion Erlangen-Land ist für das gesamte Umland der Stadt Erlangen zuständig – ein Gebiet mit rund 57.800 Einwohner*innen auf 197 km², zu dem auch Möhrendorf mit seinen 5.154 Einwohner*innen (Stand Ende 2025) gehört.

Im gesamten Bereich der PI Erlangen-Land gingen die Straftaten im Vergleich zum Vorjahr zurück: von 992 Fällen (2024) auf 883 Fälle (2025). Die Aufklärungsquote lag bei 64,8 %.

Für Möhrendorf im Einzelnen – die folgende Übersicht zeigt, welche Delikte 2025 erfasst wurden:

Verkehrsunfälle
46
Diebstahl
20
Rohheitsdelikte
z. B. Körperverletzung
9
Sonstige Straftaten
9
Vermögensdelikte
z. B. Betrug
8
Verstöße gegen
Nebengesetze
6
Sexualdelikte
3
Rauschgiftdelikte
2

Quelle: Sicherheitsbericht 2025 der PI Erlangen-Land, vorgestellt am 23. Juni 2026 im Gemeinderat Möhrendorf.

Was fällt auf? Mit 46 erfassten Verkehrsunfällen dominiert das Unfallgeschehen im Straßenverkehr das Bild deutlich – mehr als alle anderen Deliktsbereiche zusammen. Das ist bemerkenswert und zeigt: Die Sicherheit auf unseren Straßen ist kein abstraktes Thema, sondern betrifft die Menschen vor Ort unmittelbar. Diese Zahlen nehmen wir ernst. Nicht zufällig haben wir noch in derselben Sitzung für die Zulassung des Dringlichkeitsantrags zu Tempo 30 gestimmt.

Insgesamt wurden in Möhrendorf 57 Straftaten erfasst – bei rund 5.000 Einwohner*innen ein vergleichsweise niedriger Wert. Polizeihauptkommissar Völler stand dem Gemeinderat nach der Vorstellung für Fragen zur Verfügung. Wir bedanken uns herzlich für die ausführliche Vorstellung der Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik – eine solche Transparenz gegenüber dem Gemeinderat ist wichtig und wertvoll.


🏗️ Neubau Kinderhort: Planungsbüro beauftragt

Der Gemeinderat hat das Planungsbüro Horstmann Partner PartGmbB aus Bayreuth mit der Objektplanung für den Neubau eines Kinderhortes in Möhrendorf beauftragt. Das Büro setzte sich nach einem formellen Vergabeverfahren gegen vier weitere Bieter durch. Das Honorar beträgt rund 208.000 Euro brutto. Abstimmung: 13 : 1.

Unsere Position: Wir haben zugestimmt. Es handelt sich um ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vergabeverfahren, dessen Ergebnis wir mittragen. Den Neubau eines Kinderhortes begrüßen wir als SPD ausdrücklich – gute und ausreichende Betreuungsangebote für Kinder sind ein zentrales Anliegen von uns.

🏠 Notunterkunft in der Gemeindescheune

Der frühere Wohncontainer für obdachlose Personen steht seit drei Jahren nicht mehr zur Verfügung. Lange Zeit wurde kein neuer Fall von Obdachlosigkeit gemeldet – doch Ende Februar wandte sich erstmals wieder jemand in einer akuten Wohnnotlage an die Gemeinde. Übergangsweise wurde eine Lösung in einer Gaststätte organisiert; diese lief jedoch aus. Die Gemeinde musste handeln.

Als vorübergehende Lösung – solange die Gemeindescheune nicht verkauft wird – stellt die Gemeinde nun die Räume im Erdgeschoss der Gemeindescheune als Notunterkunft zur Verfügung. Diese sind derzeit nicht anderweitig belegt und eignen sich für diesen Zweck.

Damit die Gemeinde anfallende Kosten gegenüber dem Jobcenter geltend machen kann, ist eine rechtliche Grundlage erforderlich: eine Notunterkunftssatzung und eine dazugehörige Gebührensatzung. Ohne diese Satzungen würde die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleiben. Die Nutzungsgebühr wurde auf 5,30 Euro pro Quadratmeter und Monat festgesetzt. Abstimmung jeweils: 12 : 2 – die beiden Gegenstimmen kamen von der FDP.

Die FDP stimmte gegen die Satzung. Ihre Begründung: Die Gemeindescheune sei kein geeigneter Ort für die Unterbringung obdachloser Personen. Angesichts des temporären Charakters hätte die FDP eher eine zweckdienlichere Lösung – etwa ein Handwerkerzimmer oder eine vergleichbare Unterkunft – bevorzugt.

Unsere Position: Wir haben zugestimmt. Auch wenn es sich um eine vorübergehende Lösung handelt: Bevor die Gemeinde auf entstehenden Kosten sitzen bleibt, sollte eine Satzung erlassen werden. Das ist der pragmatisch richtige Schritt – und zugleich ein wichtiges Signal, dass Möhrendorf Menschen in einer Notlage nicht im Stich lässt.

🔧 Kanalsanierung im Bereich Main-Donau-Kanal

Im Dammbereich des Main-Donau-Kanals wurde ein dringender Sanierungsbedarf festgestellt: Ein Kanalabschnitt ist erheblich deformiert, die Standfestigkeit des Rohres ist nicht mehr gegeben. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro srp mit der Planung der Sanierung – Honorar rund 63.000 Euro brutto. Abstimmung: 14 : 0.


🗺️ Bebauungsplan 19/24 „Sudetenstraße" – Öffentlichkeit wird informiert

Der Gemeinderat hat den Vorentwurf zum neuen Bebauungsplan im Bereich Sudetenstraße gebilligt. Die Öffentlichkeit wird gemäß Baugesetzbuch über die geplanten Grundzüge unterrichtet – die Gemeinde wird die Unterlagen in geeigneter Form veröffentlichen. Abstimmung: 14 : 0.

TOP 2 · Bauvorlagen

🏗️ Bauanträge

In der Sitzung wurden fünf Bauvorhaben behandelt. Vier davon waren unumstritten und wurden einstimmig genehmigt:

  • Meisenweg 11: Erweiterung eines Zweifamilienhauses durch Änderung der Dachkonstruktion – Befreiung von der Dachneigung. 14 : 0
  • Erlanger Straße 78 und 78a: Zwei Doppelhaushälften – bereits errichtet. Die Wärmepumpen wurden außerhalb der festgesetzten Baugrenze installiert; das Landratsamt widersprach dieser Positionierung nachträglich. Dank der bundesgesetzlichen Regelungen zum „Bauturbo" konnte die Gemeinde eine Befreiung erteilen. Abstimmung jeweils: 14 : 0
  • Am Schaftrieb 7: Sommergarten-Anbau auf vorhandener Terrasse, geringfügige Überschreitung der Baugrenze. 13 : 0

Etwas mehr Diskussion gab es beim Neubau eines Einfamilienhauses in der Frankenstraße 46a. Ein Diskussionspunkt war die Parksituation am Schulweg: Dort parken bereits heute viele Autos, und ein zusätzliches Wohnhaus bringt gegebenenfalls weiteren Parkdruck mit sich. Das Landratsamt stellte jedoch klar, dass der Verweis auf den Schulweg kein bauplanungsrechtlicher Ablehnungsgrund ist – eine Ablehnung des Bauantrags lässt sich damit rechtlich nicht begründen. Das Landratsamt sprach sich daher für die Genehmigung aus, der Gemeinderat folgte dieser Einschätzung. Abstimmung: 11 : 3.

Wir werden euch auch weiterhin regelmäßig über die Arbeit im Gemeinderat informieren – verständlich und ohne Amtsdeutsch.

Martina Stamm-Fibich & Philipp Plate
SPD Fraktion im Gemeinderat Möhrendorf
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